Pressemitteilung zum Entwurf des Umstrukturierungsgesetzes des MWWK.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Studierende,

zum ersten Januar 2023 hin ist die Zusammenlegung der Campus Kaiserslautern und Landau zur „Technischen Universität Rheinland-Pfalz“ vorgesehen. Nach über einem Jahr trilateraler Verhandlungen legte das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium nun seinen ersten Entwurf des Umstrukturierungs- gesetzes vor. Bereits vier Monate hinter dem Zeitplan und gerade pünktlich zur vorlesungsfreien Zeit in Landau vorgelegt, erfährt das Gesetz nun scharfe Kritik. Der „ungünstige“ Zeitpunkt seiner Veröffentlichung verstärkt nicht nur den Eindruck mangelnder Transparenz. Auch die geplante Mitgestaltung der neuen Universität durch die Universitätsmitglieder wird durch den Zeitpunkt des Erscheinens erheblich erschwert.

Die im geplanten Gesetz vorgesehene Hochschulleitung, gebildet aus zwei Vizepräsident*innen für den Campus Kaiserslautern und nur einer Landauer Vizepräsident*in, ist darüber hinaus weder den zukünftigen Entscheidungsfindungen, noch den anstehenden Herausforderungen einer gemeinsamen Universität angemessen. Der Landauer Campus, der rund 40% aller Studierenden an der neuen Technischen Universität stellt, soll nur etwa ein Viertel der Sitze im gemeinsamen Senat erhalten. Grund dafür ist, dass Kaiserslautern etwa 12 ausdifferenzierte Fachbereiche hat. Landau kommt mit seinem interdisziplinären Profil – und erheblich geringerem Budget – mit deutlich weniger Fachbereichen aus.
Die Unterrepräsentation im Senat bedeutet für Landau einen erheblichen Nachteil für die Durchsetzung eigener Interessen. Dieser Stimmnachteil im Senat soll laut Entwurf durch ein gesondertes Vetorecht für Landau kompensiert werden.

Acht Millionen Euro sieht der Gesetzesentwurf für den gesamten Prozess der Neustrukturierung vor. Aus Sicht des AStA und der Stadt Landau ist das Projekt einer neuen Universitätsgründung damit nicht zu decken. Das wurde dem Ministerium schon von vielen Seiten deutlich gemacht und belegt. Ungeachtet der Faktenlage hält es sich weiterhin an dem fragwürdigen Finanzierungsplan fest.

Die aktuelle Vorlage vermittelt ein Desinteresse am Standort Landau und einen leichtfertigen Handlungswillen des Ministeriums. Nach Jahrzehnten extremer Sparpolitik an unserem Landauer Campus ist es eine Zumutung, die Effizienz unserer Forschung in einen hochschulpolitischen Nachteil zu übersetzen; der Vorschlag des gesonderten Vetorechts fördert derweil Blockadepolitik, statt Verhandlungen auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Der aktuelle Entwurf bedarf noch intensiver und gemeinsamer Überarbeitung. Vom aktuellen Standpunkt aus lässt sich die Neustrukturierung kaum als Förderprojekt der rheinland-pfälzischen Forschung und Bildung verstehen.
Der AStA Landau fordert eine angemessene Berücksichtigung des eigenen Standortes, eine angemessene Repräsentation im gemeinsamen Präsidium und im Senat, eine abgesicherte Wahl der gemeinsamen Präsident*in, sowie verbindliche Zusagen für die Finanzierung der Neustrukturierung und des dringend notwendigen Ausbaus beider universitärer Standorte.

Liebe Grüße,

AStA Landau

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