Uniparkplatz: Eure Fragen, unsere Antworten
In Zukunft soll der Landauer Uniparkplatz bewirtschaftet werden. Seit einigen Tagen erreichen uns zu diesem Thema Fragen und Unsicherheiten, welche wir natürlich nicht unbeantwortet lassen möchten.
Liebe Kommiliton*innen – insbesondere die autofahrenden,
vor ein paar Tagen hat euch die Info erreicht, dass der Parkplatz an der Uni in Zukunft bewirtschaftet werden soll. Dies hat offenbar zu Fragen, Unklarheiten und Unzufriedenheit geführt. Wir möchten hier den Entscheidungsprozess hinter der Parkraumbewirtschaftung wie auch die Folgen für uns Studierende noch einmal genauer erläutern. Wir hoffen, damit einige aufgekommene Unklarheiten aus der Welt schaffen zu können.
Bei weiteren Fragen und konstruktiven Anmerkungen seid ihr herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren und euch einzubringen. Eine Möglichkeit hierzu habt ihr zum Beispiel auf der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses.
Auch wenn es womöglich für einige gerade so erscheint, ist die Entscheidung, den Parkplatz zu bewirtschaften, keine plötzliche. Der Parkplatz an der Uni führt schon seit seiner Entstehung aufgrund von zu wenigen Stellplätzen und der engen Zufahrt zu Problemen. Beides erzeugt vor allem dann, wenn es drauf ankommt – in der Zeit zwischen Veranstaltungen – unübersichtliche Verkehrssituationen und Staus. Diese Problematik konnte in der Vergangenheit von mehreren Studierendenvertretungen nicht gelöst werden. Verschiedenste Optionen wie Schranken oder Parkausweise wurden immer wieder diskutiert und sind wiederholt gescheitert. Auch wir haben viele Ideen in Erwägung gezogen und nach langer und gründlicher Überlegung, Abwägung der Vor- und Nachteile und in für alle Studierenden zugänglichen Diskussionen in StuPa- und AStA-Sitzungen der Parkplatzbewirtschaftung zugestimmt. Im Folgenden wollen wir diese genauer erläutern und auf die Fragen eingehen, die bei euch vielfach aufgekommen sind.
Der Parkplatz der Uni gehört dem Land Rheinland-Pfalz, wird vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) verwaltet und soll nun der Stadt zur Bewirtschaftung freigestellt werden. Das heißt, dass die Stadt hier Parkautomaten aufstellen wird und durch das Ordnungsamt die Kontrollen übernimmt; die Kosten werden aus der Bewirtschaftung gedeckt. Alle zusätzlichen Einnahmen gehen zurück an die Mitarbeitenden und die Studierenden. Die Stadt selbst macht keine Gewinne. Der Parkplatz fällt durch die Bewirtschaftung der Stadt mit in das Parkquartier „Alter Messplatz“, sodass ihr z.B. mit einem Monatsticket frei entscheiden könnt, auf welchen der zwei Parkplätze ihr euch stellen wollt. Wenn sich trotz der neuen Regelung ein Stau bilden würde, wärt ihr somit vorbereitet und könnt flexibel nicht viel weiter weg parken.
Eine oder zwei Schranken (Ein- und Ausfahrt) würden die Parkplatzsituation lösen, indem die Ein- und Ausfahrt auf den Parkplatz nur mit gültigem Uniausweis möglich wäre. Wie bereits erwähnt, wurde eine Schranke in der Vergangenheit mehrmals angedacht. Leider ist die Lösung über eine Schranke aus mehreren Gründen nicht möglich.
1. Rechtliche Grundlage
- Der Parkplatz wird vom LBB verwaltet, sowohl dieser als auch die Uni haben sich in der Vergangenheit geweigert, für den Bau und die Verwaltung einer Schranke aufzukommen.
- Für uns als Studierendenschaft fehlt die rechtliche Grundlage vor allem zur Verwaltung der Schranke. Darunter fallen unter Anderem die Anschaffung, Vergabe und Verwaltung neuer Mitarbeitendenausweisen.
2. Preis
- Schranken sind teuer. Sowohl in ihrer Erstanschaffung als auch in der Wartung und Verwaltung. Allein bei der Anschaffung und technischen Ausstattung einer Schranke sind von Kosten von über 15.000€ auszugehen. Diese, sowie die Wartungs- und Verwaltungskosten, würden den studentischen Haushalt dauerhaft zusätzlich belasten. Kurz gesagt: Das Geld würde an anderer Stelle fehlen, um studentische Projekte oder auch Konzerte und weitere Events zu fördern. Auch eine Erhöhung des Semesterbeitrags oder eine Einmalzahlung aller Studierenden zur Finanzierung der Schranken(n) ist nicht angemessen, da in diesem Fall alle Studierenden mit einem höheren Semesterbeitrag für einen wesentlich kleineren Teil aufkommen müssten, der vom Parkplatz profitiert. Das halten wir für unfair.
3. Weiteres
- Das Problem von zu wenigen Parkplätzen ist leider nicht gelöst.
- Das Problem von dauerparkenden Uniangehörigen ist nicht gelöst.
- Das Problem von Staus gerade zu Stoßzeiten könnte sich aufgrund von Verzögerungen an der Schranke sogar verschlimmern.
Leider fallen auch hier viele verwaltungstechnische Probleme an. Wie gesagt dürfen wir als Studierendenschaft rechtlich den Parkplatz überhaupt nicht bewirtschaften. Des Weiteren müsste hierfür eine komplett neue Verwaltungsstruktur geschaffen werden. Ein hoher Aufwand mit vielen rechtlichen und preislichen Unsicherheiten. Nur die Uni könnte den Parkplatz mit einer Schranke sichern und entsprechende Regeln zur Zufahrt erlassen, diese hat sich aus eben diesen Gründen immer geweigert. Die anderen Probleme einer Schranke gelten natürlich auch hier.
„Warum können alle Uniangehörigen, die auf dem Parkplatz parken nicht einen Uniausweis in ihr Auto legen und die restlichen kaufen sich ein Ticket, das kontrolliert wird? Das würde doch ohne Schranke funktionieren!“
Diese Form der Bewirtschaftung kann wieder aus rechtlichen Gründen nicht von Seiten der Uni oder der Studierendenschaft durchgeführt werden. Plump ausgedrückt: Wir haben kein uniinternes Ordnungsamt, das Knöllchen an Falschparker*innen ausstellen darf. Eine Bewirtschaftung mit entsprechender Kontrolle der Tickets kann also nur durch die Stadt vorgenommen werden. Hier ergibt sich das Problem, dass eine Bewirtschaftung eines Parkplatzes viele Kosten mit sich bringt. Durch die Bewirtschaftung fällt vermutlich ein Großteil der Fremdnutzung weg, da der Parkplatz aufgrund der Lage nicht sonderlich attraktiv ist. Genau können wir es natürlich nicht wissen, aber nach Schätzungen würde dies nicht zu genug Einnahmen führen, um die Bewirtschaftungskosten (Parkautomaten, Kontrollen, Verwaltung, etc.) der Stadt zu decken. Es ist weiterhin bei einer Bewirtschaftung durch die Stadt kommunalrechtlich nicht möglich, nur Studierende und Mitarbeitende der Uni von den Parkgebühren zu befreien.
Kurzum: das Problem ist komplizierter als es auf den ersten Blick wirkt und leider nicht so einfach zu lösen. Viele für Studis scheinbar kostenlose Optionen (mit einer Finanzierung über den studentischen Haushalt) wurden mehrfach angedacht, sind jedoch auch mehrfach gescheitert. Aus diesem Grunde haben wir uns nach wohlüberlegten Abwägungen entschlossen, der Parkplatzbewirtschaftung zuzustimmen, um über die Teilnahme an den zweijährigen Verhandlungen die bestmöglichen Konditionen für uns Studis rauszuholen.
Und wie geht's weiter?
Leider können aktuell noch keine gesicherten Aussagen darüber getroffen werden, wann die Parkraumbewirtschaftung startet. Wir gehen jedoch von einem Startzeitpunkt im Laufe diesen Jahres aus. Natürlich werden wir euch informieren, sobald wir mehr wissen.
Ihr habt je nach euren Bedürfnissen folgende Optionen:
a) Tagesticket (2,50€) – erhältlich via: Parkscheinautomat oder Handyparken (in Landau über verschiedene Apps wie z.B. easypark oder parknow möglich)
b) Monatsticket (20€) – erhältlich via: Handyparken
c) 4-Monatsticket (80€) – erhältlich via: Bürgerbüro (im Rathaus)
Hier findet ihr weitere Infos zu den aktuellen Tarifen.
Es ergibt sich kein Mengenrabatt, das heißt ihr könnt zu Beginn des Semesters überlegen, für welchen Zeitraum ihr Tickets benötigt und welche für euch am praktischsten sind. Wenn das zu Semesterbeginn noch unklar ist (z.B. weil ihr eure Prüfungstermine noch nicht kennt), empfiehlt sich wahrscheinlich erstmal ein Monatsticket. Denkt hier nur daran, rechtzeitig ein neues nachzukaufen.
Wer weiterhin nicht zahlen will, kann auf andere Parkplätze ausweichen und den Weg zur Uni zu Fuß, mit Rad oder Bahn bewältigen. Dies könnte dann zum Beispiel durch die Ermöglichung der nextbike-Nutzung vereinfacht möglich werden. Kostenlose Parkmöglichkeiten findet ihr zum Beispiel hier: Neuer Messplatz, Hauptbahnhof, Schützenhof, Löhl und Fliegerviertel. In der Nähe des Krankenhauses hinterm Fort parkt ihr 0,50€ günstiger als am Messplatz und habt obendrein noch einen kleinen Spaziergang durch den Landauer Fort.
Wir wollen in einer dreistufigen Testphase über die Dauer von drei Semestern mit euch gemeinsam verschiedene Möglichkeiten ausprobieren, wie das Geld genutzt werden kann. Hierzu liegen vorläufig diese Optionen vor:
1. VRN nextbike – Campus Bike
- Diese Option würde allen Studis die Möglichkeit geben, die nextbikes sowohl in Landau als auch in den meisten deutschen Städten, die nextbike haben, zu nutzen. Die kostenlose Nutzung würde sich hierbei auf 30min pro Fahrt beschränken. Pendelnde könnten dadurch zum Beispiel vom Bahnhof oder auch weiter entfernten (kostenlosen) Parkplätzen zur Uni und zwischen den Außenstellen hin- und zurück fahren, was mit dem Rad meist schneller als mit dem Auto geht. Der Zufahrtsverkehr auf den Uniparkplatz würde massiv abnehmen und mobilitätseingeschränkte Studis kommen zeitgleich schneller vom Parkplatz runter und finden an Außenstellen eher einen Parkplatz. Alle anderen Studis könnten die nextbikes natürlich zu den gleichen Konditionen nutzen.
2. Mobilitätsfonds
- Aus einem solchen Fonds könnten nach bestimmten Kriterien die Kosten von Park- und Semestertickets für finanziell schwache Studis abgefedert werden. Eine Unterstützung aller Parktickets würde leider nicht möglich sein, da die Einnahmen aus dem Parkplatz (nach Abzug der Bewirtschaftungskosten) dies rein rechnerisch nicht hergeben werden.
- Ab wann gilt man als „finanziell schwach genug“, um unterstützt zu werden und wie genau funktioniert das Ganze dann? Hier befinden wir uns aktuell noch im Planungsprozess. Auch dieser ist natürlich öffentlich und wir freuen uns, wenn ihr euch bei Interesse an diesem beteiligt. Möglich ist dies auf den Sitzungen des Mobilitätsausschusses.
3. Eure Ideen sind gefragt!
- Außerdem sind wir an euren Ideen interessiert! Ihr habt die Möglichkeit euch mit euren Ideen einzubringen und aktiv mitzuentscheiden, was mit dem Geld aus der Parkraumbewirtschaftung passieren soll. Ihr könnt ihr uns ab sofort eure Ideen unter der Mail umwelt@asta-landau.de oder per Instagram schicken. Wir freuen uns auf eure Vorschläge! Im Anschluss könnt ihr im Rahmen einer Online-Abstimmung unter den Vorschlägen eine Vorauswahl treffen. Das StuPa wird aus dieser TOP 5 abstimmen, welches Projekt in der dritten Testphase unterstützt werden soll und wir werden das Ganze umsetzen.
Nach den drei Testphasen könnt ihr in einer Ur-Abstimmung entscheiden, welches der drei Projekte (VRN-Nextbike, Mobilitätsfonds, eure Idee) dauerhaft mit dem Geld aus der Parkraumbewirtschaftung gefördert wird. Die Ur-Abstimmung bedeutet, dass alle Studierenden in einer campusweiten Umfrage die Möglichkeit haben, für die ihnen am besten erscheinende Option zu stimmen. Das Ergebnis bestimmt dann über die dauerhafte Nutzung des Geldes aus der Parkraumbewirtschaftung.
Wir hoffen, dass wir mit diesem FAQ eure Fragen beantworten und Unklarheiten klären konnten. Wenn weiterhin offene Fragen bestehen, ihr euch in Planungsprozesse einbringen oder konstruktive Kritik anbringen wollt, könnt und sollt ihr dies natürlich gerne tun!
Wir diskutieren die Frage um die Parkraumbewirtschaftung seit zwei Jahren hochschulöffentlich und werden dies im Rahmen der weiteren Konzeptentwicklung natürlich weiterhin tun. Das bedeutet, ihr habt jederzeit die Möglichkeit, euch mit eurer Meinung einzubringen. Besonders in der Überlegung, was wir mit dem Geld aus der Bewirtschaftung machen sollen, freuen wir uns auf eure Ideen und Vorschläge, wie wir euch am Besten unterstützen können.
Sammelt gern eure Fragen und Anmerkungen, die nächste Mobilitätsausschusssitzung kommt bestimmt. Ansonsten seid ihr natürlich auch jederzeit auf AStA- und StuPa-Sitzungen herzlich willkommen, um Themen wie diese und viele andere zu diskutieren. Haltet für die Einladungen eure Augen im Mailpostfach offen!
Wir werden euch selbstverständlich über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Zurzeit werden aufgrund von Missverständnissen und Unsicherheiten viele falsche oder unvollständige Informationen über den Parkplatz geteilt. So basiert zum Beispiel auch die Petition, die aktuell herumgeht, auf falschen Annahmen, wie wir im Laufe dieser Zeilen hoffentlich vermitteln konnten. Bitte verlasst euch bei Fragen auf bestätigte Informationen aus der Hochschulpolitik, z.B. von AStA, StuPa oder der Uni selbst. Weitere Möglichkeiten sind – wie bereits erwähnt – die hochschulöffentlichen Sitzungen der studentischen Selbstverwaltung. Wir teilen weiterhin alle abgesicherte Informationen mit euch so schnell uns dies möglich ist.
Liebe Grüße,
euer AStA